Leben und leben lassen

Artikel von Dr. Peter Gauweiler in der Abendzeitung vom 1.11.09

2009-12-02T01:38:00.002+01:00

Liebe Abendzeitung,

warum ist Deutschland so flach? Deutschland wirkt flach in dem Sinne – schreibt die Neue Zürcher Zeitung -, dass allzu große Unterschiede nicht toleriert werden, betreffe dies Steuern, Gebühren, Verwaltungsregeln oder die Ausstattung mit Infrastruktur. Das müssen wir jetzt angehen. Den Wähler, der der Bundestagswahl die entscheidende Wendung gegeben hat, nannte die Süddeutsche Zeitung zu Recht den „Wirtschaftswähler“. Das sind Leute aus allen Schichten, die nicht automatisch mehr als die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Abgaben an den großen Moloch Staat abgeben wollen.

Die Rolle Bayerns im wiedervereinigten Deutschland ist in Bezug auf die Finanzen vergleichbar mit der Rolle Deutschlands in der EU. Sie müssen zahlen. Aber: Der „Aufbau Ost“ ist abgeschlossen – Bayern muss jetzt etwas gegen den „Abbau Süd“ unternehmen. Dafür sollten die Steuern regionalisiert werden. Wir sollten den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form, wo nur Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zahlen, nicht mehr akzeptieren. Und den Solidarzuschlag auch nicht mehr. Wir können keine Wirtschaft auf Dauer erfolgreich zu uns herholen oder behalten, wenn der Wirtschaftstreibende in Rosenheim über 30 % mehr Steuern zahlen muss als in Salzburg. Und das geht alles nur mit mehr Selbständigkeit und mehr politischer Emanzipation.

Ihr Peter Gauweiler

Grundgesetz *23. Mai 1949 †31.Dezember 2009

2009-07-01T03:58:00.004+02:00

Auszug eines lesenswerten Artikels auf MMnews.de:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen - mit einer kleinen aber juristisch "heilbaren" Einschränkung - sozusagen das "Zuckerl" für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis ("Ja, aber...") an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. "Kompetenz-Kompetenz" an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass "der Senat zuversichtlich" sei, dass dies "zügig geschehen" könne.

Solche Kommentare haben in einer Urteilsbegründung natürlich nichts verloren. Damit kapiert aber nun auch der letzte mithörende Journalist, dass alles noch 2009 klappt und der Vertrag nun (falls die Iren nicht noch "No" sagen) zum 1.1.2010 in kraft treten kann. Um INHALTLICHE Bedenken der Kläger muss er sich nun nicht mehr kümmern und kann das morgen so ins Blatt schreiben.

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Kritik am staatlichen Papiergeldsystem

2009-06-10T04:34:00.004+02:00

Thorsten Polleit kritisiert in einem Interview mit dem Handelsblatt das Geldsystem und macht es für die Wirtschaftskrise verantwortlich:

Währungsgeschichtlich betrachtet ist das staatliche Papiergeldsystem nicht der Normalfall, und es ist ganz sicher auch kein fortschrittliches System. Verlässliches Geld war meist mit einem Sachwert, vor allem Silber und Gold, gedeckt. Ich denke, diese Erfahrung wird sich als zukunftsweisend erweisen für die weitere Entwicklung des Geldsystems. Als Ökonom ist zu sagen: Wer gutes Geld fordert, also Geld, das vereinbar ist mit einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, und das nicht fortwährend Finanz- und Wirtschaftskrisen verursacht, weil es eben nicht beliebig vermehrbar ist, der fordert im Kern ein freies Marktgeld, und das bedeutet "Free-Banking".

Ist Wählen moralisch vertretbar?

2009-06-08T00:51:00.004+02:00

Anlässlich der Europawahlen, welche letzte Woche in den EU-Mitgliedsstaaten stattfanden, möchte ich hier ein Zitat von Lysander Spooner zum Thema Wählen aus seinem Werk "No Treason" anführen:

"In Wahrheit kann die Wahlbeteiligung nicht als Beweis der Zustimmung angesehen werden. [...] Im Gegenteil, es muß bedacht werden, daß ein Mensch sich, ohne daß seine Zustimmung erfragt worden wäre, sich von einer Regierung umringt findet, der er nicht widerstehen kann; einer Regierung, die ihn zwingt, unter Androhung schwerer Strafen Geld zu zahlen, Dienste zu erbringen und auf die Ausübung vieler seiner natürlichen Rechte zu verzichten. Er sieht auch, daß andere Menschen diese Tyrannei durch den Gebrauch der Wahlurne über ihn praktizieren. Er sieht ferner, daß er, wenn er die Wahlurne selber benutzt, einige Chancen hat, sich von der Tyrannei durch andere zu befreien, indem er sie seiner eigenen unterwirft. Kurz, er findet sich ohne seine Zustimmung in einer Situation, wo er Herrscher werden kann, wenn er die Wahlurne benutzt, und wo er Sklave werden muß, wenn er sie nicht benutzt. Er hat keine andere Alternative als diese beiden. In einem Akt der Selbstverteidigung versucht er die erstere.

Sein Fall ist analog zu dem eines Menschen, der in eine Schlacht gezwungen wurde, wo er entweder andere töten muß oder selber getötet wird. Daraus, daß ein Mensch das Leben seiner Gegner nimmt, um sein eigenes Leben in der Schlacht zu retten, kann nicht geschlossen werden, dass er diese Schlacht selber gesucht hat. [...] Infolgedessen sind [gewählte Regierungsamtsträger] weder unsere Diener, Agenten, Anwälte oder Repräsentanten [...] (denn) wir übernehmen für ihre Handlungen keine Verantwortung.

Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer so genannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, daß diese anmaßenden Agenten des Volkes - von uns allen - in Wirklichkeit die Agenten von niemanden sind."

Virtuelle Bezirke

2009-06-06T02:48:00.004+02:00

Der Fall Island ist ein beliebtes Modell unter libertären Verfechtern des Marktanarchismus. Aber es ist wichtig zu sehen, dass er auch Gestaltern von Regierungen wertvolle Lektionen bietet. Innerhalb des Rahmens eines Staates ist die Trennung von politischem Bezirk und geographischem Ort keine Option auf nationaler Ebene; aber es bleibt eine sehr lebendige Option auf lokaler Ebene. Genauso wie eine Nation zum Zwecke lokaler Verwaltung und nationaler Repräsentation in viele kleine verschiedene geographische Bezirke geteilt werden kann, so kann sie auch in analoge politische Einheiten, welche keine territoriale Bedeutung haben, geteilt werden. Diese könnte man "Virtuelle Bezirke" nennen.

Wer ist hier der Scrooge? Libertäre und Mitgefühl

2009-05-01T19:28:00.005+02:00

»An diesem festlichen Tage des Jahres, Mr. Scrooge,« sagte der Herr, eine Feder ergreifend, »ist es mehr als gewöhnlich wünschenswert, einigermaßen wenigstens für die Armut zu sorgen, die zu dieser Zeit in großer Bedrängnis ist. Vielen Tausenden fehlen selbst die notwendigsten Bedürfnisse, Hunderttausenden die notdürftigsten Bequemlichkeiten des
Lebens.«

»Giebt es keine Gefängnisse?« fragte Scrooge.

»Ueberfluß von Gefängnissen,« sagte der Herr, die Feder wieder hinlegend.

»Und die Union-Armenhäuser?« fragte Scrooge. »Bestehen sie noch?«

»Allerdings. Aber doch,« antwortete der Herr, »wünschte ich, sie brauchten weniger in Anspruch genommen zu werden.«

»Tretmühle und Armengesetz sind in voller Kraft,« sagte Scrooge.

»Beide haben alle Hände voll zu thun.«

»So? Nach dem, was Sie zuerst sagten, fürchtete ich, es halte sie etwas in ihrem nützlichen Laufe auf,« sagte Scrooge. »Ich freue mich, das zu hören.«

»In der Ueberzeugung, daß sie doch wohl kaum fähig sind, der Seele oder dem Leib der Armen christliche Stärkung zu geben,« antwortete der Herr, »sind einige von uns zur Veranstaltung einer Sammlung zusammengetreten, um für die Armen Nahrungsmittel und Feuerung anzuschaffen. Wir wählen diese Zeit, weil sie vor allen andern eine Zeit ist, wo der Mangel am
bittersten gefühlt wird und der Reiche sich freut. Welche Summe soll ich für Sie aufschreiben?«

»Nichts,« antwortete Scrooge.

»Sie wünschen ungenannt zu bleiben?«

»Ich wünsche, daß man mich zufrieden lasse,« sagte Scrooge. »Da Sie mich fragen, was ich wünsche, meine Herren, so ist das meine Antwort. Ich freue mich selbst nicht zu Weihnachten und habe nicht die Mittel, mit meinem Gelde Faulenzern Freude zu machen. Ich trage meinen Teil zu den Anstalten bei, die ich genannt habe; sie kosten genug, und wem es schlecht geht, der mag dorthin gehen!«

»Viele können nicht hingehen und viele würden lieber sterben.«

»Wenn sie lieber sterben würden,« sagte Scrooge, »so wäre es gut, wenn sie es thäten, und die überflüssige Bevölkerung verminderten. [...]Es genügt, wenn ein Mann sein eigenes Geschäft versteht und sich nicht in das anderer Leute mischt. Das meinige nimmt meine ganze Zeit in Anspruch. Guten Nachmittag, meine Herren!«

— Charles Dickens, A Christmas Carol.

Viele Kritiker des Liberalismus sind der Meinung, dass das vorangehende Porträt von Scrooge die liberale Einstellung den Armen gegenüber perfekt beschreibt: "Ich kümmere mich um meinen eigenen Kram; sollen die sich um ihren kümmern. Wenn sie sich nicht selbst versorgen können, so müssen sie eben hungern."

Wir Liberale wissen es natürlich besser. Dennoch neigen selbst wir nur allzu oft dazu, uns die Rolle des knickerigen Scrooge zuschieben zu lassen und einzugestehen, dass das Wesen des Liberalismus eine gewisse Bedeutungsminderung des Mitleids oder Mitgefühls miteinschließt. Dies ist ein Fehler und schadet uns nicht nur bei dem Versuch neue Anhänger für den Liberalismus zu gewinnen, sondern auch dabei, uns die Ordnung einer freien Gesellschaft vorzustellen und zu formulieren.

Die Vorstellung, dass Liberalismus und Mitgefühl sich widersprechen ist falsch aus folgenden drei Gründen. Erstens setzt sie voraus, dass sich Liberale stets eher unter den Wohlhabenden, als unter potentiellen Empfängern des Mitgefühls finden lassen. Der Liberale , so die gängige Darstellung, würde immer eher so argumentieren : " Ich sollte nicht gezwungen sein, dir zu helfen," und nicht, "Du solltest nicht gezwungen sein, mir zu helfen." Jedoch sagen Liberale natürlich beides. Anzunehmen, dass die Ablehnung des Wohlfahrtsstaates einen Mangel an Mitgefühl bekundet, bedeutet anzunehmen Liberale seien immer wohl situiert und nur auf
der Suche nach einer Entschuldigung um keine Almosen zu geben oder keine Steuern zahlen zu müssen; in Wahrheit finden sich Liberale in jeder ökonomischen Schicht. Es gibt Liberale die Multimillionäre sind; und es gibt Liberale die dich nicht wissen wo sie ihre nächste Mahlzeit auftreiben. Viele Liberale sind lieber dazu bereit ernsthafte Not zu erdulden, als den Gewinn
von Vorteilen zu erstreben, welche ihrer Meinung durch Zwang entstanden. Die marxistische Sicht des Libertarismus als eine Rationalisierung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Klasse entspricht nicht der Realität. Die "kapitalistische Herrscherklasse" nimmt viel wahrscheinlicher Einfluss auf Berlin um spezielle Begünstigungen, protektionistische Gesetzgebung und Monopolstellung zu erhalten, während ihre libertären Nachbarn sich abmühen um über die Runden zu kommen.

Großzügigkeit vs. Gerechtigkeit

Aber noch mal, mal angenommen es wäre wahr, dass alle Libertären reich sind. Würde sich daraus ergeben, dass die libertäre Ablehnung des Wohlfahrtsstaates in Konflikt steht mit den Werten wie Mitgefühl und Großzügigkeit? Nein. Zunächst einmal ist der Libertarismus keine umfassende Moraltheorie; er ist einfach nur eine Theorie der Gerechtigkeit- eine Theorie bei der es darum geht welche Rechte Leute haben. Großzügigkeit ist die Tugend das zu geben, was wir auch rechtmäßig einbehalten können; Gerechtigkeit ist die Tugend das zu geben, was wir nicht rechtmäßig einbehalten können. Daher sagt der Libertarismus auch nichts über Großzügigkeit oder darüber, was sie von uns fordert. Den Libertarismus dafür zu tadeln, dass er sich nicht
mit Großzügigkeit beschäftigt, ist wie die Physik dafür zu tadeln, dass sie nichts über Säugetiere sagt.

Ein Libertärer mag mit perfekter Konsequenz sagen, dass Großzügigkeit von den Reichen verlangt den Armen zu geben -kann aber im selben Atemzug sagen, dass Gerechtigkeit von den Armen, oder ihren Advokaten, verlangt, es zu unterlassen, sich den Besitz der Reichen ohne deren Einverständnis zu nehmen. Deshalb müssen Libertäre lange nicht geizig oder knausrig sein. (Wenn Arme tatsächlich ein Recht auf den überschüssigen Besitz der Reichen hätten, dann wäre der Libertarismus, da er das bestreitet, zwar ungerecht-allerdings immer noch nicht knausrig.)

Oder ist die Klage, dass Libertäre dabei geizig sind Rechte zu verteilen- dass also wenn sie wirklich großzügig wären, sie den Armen das Recht auf Wohlfahrt einfach "geben" würden? Aber das scheint vorauszusetzen, dass Rechte eine Sache gesellschaftlicher Übereinkunft sind. Wenn das wahr wäre, dann wäre jede gesellschaftliche Übereinkunft, auch der Nationalsozialismus, automatisch gerecht solange genügend Leute sie akzeptieren. Dies erscheint absurd. Deshalb müssen Rechte sachlich sein und durch moralische Schlussfolgerungen entdeckt werden. Und nicht in größeren oder kleineren Mengen "erteilt" werden, je nachdem ob der Erteilende großzügig oder geizig ist.

Es ist wahr, dass Libertäre es ablehnen mit dem Geld anderer Leute "großzügig" zu sein; aber was auch immer man für oder gegen die Bereitschaft den Besitz anderer Leute eher zu opfern als seinen eigenen anbringen mag, "Großzügigkeit" scheint ein denkbar schlechter Begriff dafür zu sein.

Der Staat vs. die Armen

Aber nun mal angenommen, es wäre korrekt ein Recht als Gegenstand der Verteilung anzusehen, welches man auf der Basis von Großzügigkeit und Mitgefühl aushändigt. Würde der Libertarismus dann als knausrig dastehen? Auch hier: Nein. Das großzügigste und mitfühlendste Rechtssystem würde vermutlich eines sein, das das Los der Armen und Unglücklichen am meisten verbessert. Kritiker des Libertarismus -und allzu oft auch Libertäre selbst- glauben, dass Sozialhilfe im Interesse der Armen sei, und dass der Libertarismus von den Armen verlangt dieses Interesse im Namen der Eigentumsrechte zu opfern.

Aber ist die Sozialhilfe, Wohlfahrt etc. tatsächlich im Interesse der Armen? Die Armen brauchen Hilfe, klar; aber brauchen sie das Recht auf Sozialhilfe? Eine hungrige Person braucht etwas zu essen; und man kann kein Recht auf Nahrung essen. Auf Grund von Großzügigkeit und Mitgefühl ist daher ein System, welches zwar ein Recht auf Nahrung garantiert, aber nicht gerade erfolgreich darin ist die eigentliche Nahrung auch bereitzustellen, sicherlich weniger wünschenswert als ein System, welches Nahrung verlässlich bereitstellt aber kein Recht auf Nahrung anerkennt. Nur der Glaube an die Allmacht von Zwangslösungen und an das Unvermögen von Lösungen auf freiwilliger Basis könnte die Annahme, dass das Recht auf Sozialhilfe notwendig und ausreichend für Hilfe und Wohlfahrt im eigentlichen Sinn ist, rechtfertigen.

In Wahrheit ist die Situation genau umgekehrt; es ist das Zwangssystem der erzwungenen Großzügigkeit, das die Armen arm hält- während das libertäre System der freiwilligen Kooperation, ohne irgendwelche Wohlfahrtsrechte, ein effizienteres und gütigeres Wohlfahrtssystem ist, als es sich ein Sozialist jemals erträumen könnte.

Die Hauptursache von Armut sind staatliche Regulierungen, die die Armen gesetzlich davon abhalten ihre Bedingungen zu verbessern. Mindestlohngesetze erhöhen die Kosten von Unternehmen ungelernte Angestellte einzustellen, und vermindert somit das Angebot solcher Jobs, was wiederum Arbeitlosigkeit nach sich zieht. Mieterschutzgesetze erhöhen die Kosten für Vermieter Wohnungen bereitzustellen, und vermindern damit das Angebot von Wohnmöglichkeiten, was Obdachlosigkeit fördert. Zulassungsgesetze, Baubeschränkungen in einer Zone und andere Vorschriften machen es für arme Leute fast unmöglich ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Zwei Beispiele: dunkelhäutige Teenager in den USA wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie Haare flochten ohne eine Kosmetikerausbildung zu haben; und in vielen Städten kosten Taxilizenzen um die 50 000 €. Solche low-capital Unternehmen wie
das Haare Flechten und der Taxiservice sind die natürliche Möglichkeit für Leute mit wenig Mitteln, Geld zu verdienen und Unabhängigkeit zu erlangen; aber die Macht des Staates durch Zwangsausübung verhindert dies.

All diese Gesetze tragen zusammen dazu bei, ob beabsichtigt oder nicht, die Bessergestellten in ihren momentanen Positionen festzusetzen, indem sie die Armen in ihrer Armut untenhalten und diese davon abhalten wettbewerbsfähig zu sein. (Ähnliche Prinzipien lassen sich auch auf höherer ökonomischer Ebene anwenden, da Steuergesetze und wirtschaftliche Regulierungen die Macht großer Unternehmen festigen, indem sie diese vom Wettbewerb kleinerer Firmen abschirmen- was im Übrigen auch dazu beiträgt, dass diese Unternehmen sich zu schwerfälligen, hierarchischen und ineffizienten Monolithen entwickeln.)

Die Marxisten hatten Recht in ihrem Glauben, dass die moderne Gesellschaft durch Machtbeziehungen charakterisiert ist, welche die Unterschicht systematisch arm machen, während die Macht der Reichen erhöht wird. Ihr Fehler jedoch, lag darin den Kapitalismus als den Schuldigen auszumachen. Adam Smith, ein aufmerksamerer Gesellschaftskritiker als Marx, erkannte, dass Kapitalisten sehr wohl die obersten Feinde des Kapitalismus sein könnten. Die Reichen ziehen es oft vor, sich besondere staatliche Privilegien zu erkaufen als sich dem Wettbewerb des freien Marktes zu stellen. (Die aktuelle Debatte über die Agrarmarktpolitik ignoriert die Tatsache, dass das Meiste der Agrarsubventionen an riesige Agrarindustriekonglomerate geht und nicht etwa an Familienbetriebe.)

In der Tat vergrößert der Staat die Macht der Reichen. Angenommen ich bin ein teuflischer Milliardär und möchte ein bestimmtes Ziel X erreichen, was mich 1 Million Euro kostet. In einem System der freien Marktwirtschaft muss ich eine Million Euro von meinem eigenen Geld aufbringen um mein Ziel zu erreichen. Aber wenn es eine mächtige Regierung gibt, kann ich (direkt oder indirekt) ein paar Politiker mit wenigen tausend Euros bestechen um mein 1 Millionen Euro-Ziel X zu erreichen. Da die Politiker X mit Steuergeldern bezahlen und nicht mit ihrem eigenen Geld, verlieren sie nichts bei diesem Geschäft.

Staatliche Regulierung -in seinen Auswirkungen, unabhängig von den Intentionen- ist Robin Hood in umgekehrter Form: sie stiehlt von den Armen und gibt es den Reichen.
Eines der schlimmsten Beispiele dafür ist Inflation, verursacht durch die staatliche Manipulation. Die Zunahme im Angebot des Geldes führt zu einer Erhöhung von Preisen und Löhnen -aber nicht sofort. Es gibt eine zeitliche Verzögerung während die Auswirkungen der Geldmengenexpansion nach außen durch die Wirtschaft strahlen. Die Reichen . d.h. Banken, und diejenigen an die Banken verleihen- bekommen das neue Geld zuerst, bevor die Preise steigen. Sie profitieren systematisch, weil sie ihr neues Geld ausgeben können bevor die Preise steigen um die Geldmengenausweitung zu reflektieren. Die Armen dagegen kommen systematisch schlecht weg, da sie das neue Geld zuletzt erhalten und so die höheren Preise hinnehmen müssen bevor sie höhere Gehälter kriegen. Überdies erzeugen die ungleichmäßigen Auswirkungen der Geldmengenexpansion künstliche Booms und Wirtschaftskrisen, da unterschiedliche Wirtschaftssektoren vorübergehend durch den frühen Erhalt des neuen Geldes stimuliert werden, was zu Überinvestments anregt, die Pleite gehen, sobald sich die Booms als illusorisch herausstellen. Die Arbeitslosigkeit, die durch diese Fehlleitung verursacht wird, trifft die Armen am allermeisten.

"Nun gut, vielleicht wäre es in einer libertären Gesellschaft leichter für die armen Leute, sich aus der Armut zu befreien; aber wie wird ihnen geholfen während sie das tun, wenn es keine Sozialhilfeprogramme gibt? Die Antwort lautet, dass Sozialhilfeprogramme nicht aufhören zu existieren; sie sind nur privatisiert. Wenn man Beschreibungen entscheidender Einrichtungen einer freien Gesellschaft formuliert, darf man nicht vergessen (was Etatisten sicher tun würden), dass nicht alle diese Einrichtungen im Gesetz festgeschrieben sein müssen.

Private Wohltätigkeit ist schlicht und ergreifend effizienter als staatliche Wohlfahrt, weil ineffiziente Wohltätigkeitsorganisationen schlechte Publicity bekommen und Spenden an konkurrierende Organisationen verlieren, wohingegen ineffiziente Regierungsprogramme ihre Einkünfte gewaltsam kassieren und somit nicht dem Markt unterworfen sind, was dazu führt, dass das meiste der Staatseinkünfte für Unkosten draufgeht.

Nicht nur würde in einem libertären Wohlfahrtssystem ein höherer Prozentsatz des für Wohlfahrtszwecke ausgegebenen Betrages die Armen auch tatsächlich erreichen, sondern auch der ursprüngliche Betrag selbst würde vermutlich höher sein. Warum? Weil denjenigen, die spenden, mehr Geld zur Verfügung stehen würde, als Ergebnis einer freieren und folglich florierenden Wirtschaft, höherer Beschäftigung und keiner Besteuerung. (Weil Staatsmonopole mit Zugang zu Steuereinkünften keinen Ansporn haben Kosten zu senken, kostet alles, was die Regierung mit Steuern bezahlt, viel mehr, als es kosten würde wenn Privatpersonen und private Organisationen, von ihrem eigenen Geld, die gleichen Sachen selbst bezahlen müssten.)

Somit hätten die Leute mehr Geld um den Armen zu geben und von ihrem gespendeten Betrag würde auch noch mehr die Armen tatsächlich erreichen. Ferner gäbe es von vornherein weniger arme Leute, die das Geld überhaupt brauchen, aus bereits genannten Gründen. Folglich würden, in Abwesenheit von staatlicher Regulierung und Umverteilung, verhältnismäßig größere Stücke eines absolut größeren Kuchens an absolut weniger arme Leute gehen. Eine freie Gesellschaft würde eine praktische Elimination der Armut nach sich ziehen.

"Giebt es keine Gefängnisse?"

Betrachten wir nun noch einmal unseren Freund Scrooge, und was er in der obigen Textpassage zum Besten brachte. Scrooge kann mit privaten und freiwilligen Formen von Wohltätigkeit nichts anfangen. Seine Lösungen für das Armutsproblem sind allesamt staatliche Lösungen: Gefängnisse, mit ihrer Zwangsarbeit (der Tretmühle), und staatliche Wohlfahrt (das Armengesetz), mit ihren Union-Armenhäusern. Der Einwand seines Besuchers, dass all diese Lösungen bestenfalls ineffizient und schlimmstenfalls bösartig sind, stößt auf taube Ohren; Scrooge betrachtet staatliche Lösungen als ausreichend und lehnt private Wohltätigkeit als Zeitverschwendung ab.

Und dieser Bursche soll der Archetyp des Libertarismus sein? Wohl kaum. Aber Scrooge's Einstellung den Armen gegenüber veranschaulicht in der Tat eine bestimmte Ideologie. Sie nennt sich Etatismus. Und davon haben wir genug.

Ron Paul über Sezession

2009-04-21T02:14:00.000+02:00

Das Problem X

2009-04-04T01:28:00.003+02:00

In den meisten meiner politischen Diskussionen geht es oft darum, jemanden zu überzeugen, dass es nicht erforderlich ist, dass die Regierung X tut. Die meisten Leute glauben, dass wir die Regierung brauchen -weil sie sich nur mit einer Regierung vorstellen können, dass X zu ihrer Zufriedenheit gelöst wird.

Natürlich sind wir Liberalen darin erfahren hervorzuheben, dass unterschiedliche Leute unterschiedliche Dinge von der Regierung erwarten. Angenommen wir hätten eine Liste aller Dinge, die die Regierung tut, oder tun könnte -eine Liste aller möglichen X's. Wir könnten manche bekannte Gruppen (im Sinne von Klassifikation) aus der Liste herausziehen. Eine Gruppe, von Dingen die wirtschaftliche Tätigkeiten regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Linken. Eine andere Gruppe, mit Dingen welche die Wahl des persönlichen Lebensstils regulieren, kennzeichnet die politische Agenda der Rechten.

Wir nehmen mit Belustigung zur Kenntnis, dass manchmal gar keine Schnittmenge besteht, zwischen den von einer linken Person gewählten X's und den von einer rechten Person gewählten X's. Die Regierung könnte sich ganz in Luft auflösen, wenn Linke wie Rechte sich über jedes X einig werden müssten.

Und selbst die meisten derer, die sich libertär nennen, werden sich ein paar Punkte von der Liste aussuchen; wir alle haben unsere X's. Aber leider sind auch wir uns nicht immer alle einig über unsere X's. Man teilt eine gemeinsame Beanstandung, zu viel Staat, aber man teilt keine gemeinsame Vision einer Gesellschaft mit minimaler Staatsregierung. Es gibt keine Übereinstimmung darüber, welche Punkte auf der Liste ein gut funktionierendes Land ausmachen könnten.

Dieser Blog möchte daran arbeiten, unter denen die mitmachen, ein gemeinsames Vertrauen in die kritischen Institutionen eines freiheitlichen Landes aufzubauen. Es wird mitunter unsere Aufgabe sein, das Problem X zu besprechen.

Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst? - Nein, danke!

2009-03-30T16:39:00.005+02:00

Laut German-Foreign-Policy fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zusammenlegung und damit einhergehend eine Zentralisierung der Polizei sowie Inlandsgeheimdiensten in Berlin. Begründet wird dies mit der zunehmenden Gefahr durch Organisiertes Verbrechen und Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Bundesländer selbst nicht mehr in der Lage wären. Nach Rafael Hoffmann, Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, sei die Trennung von Polizei und Geheimdienst "nur noch rechtshistorisch bedeutsam". Die von den Alliierten nach dem Sieg über das NS-Regime ins Leben gerufene, starke Dezentralisierung der Polizeigewalt hält Hoffmann für überflüssig bzw. scheinbar für sicherheitspolitisch nicht mehr tragbar.

Eine Zentralisierung wäre jedoch nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Eine zentrale Institution in Berlin hätte damit eine uneingeschränkte, allumfassende und nicht mehr durch die Länderregierungen kontrollierte und regulierte Geheimdienstgewalt in Deutschland, die neben der Bekämpfung von Verbrechen auch sehr einfach und unkompliziert zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden kann.

In diesem Sinne: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen." - zu Recht!

Freedom must always be conquered

2009-03-28T19:38:00.000+01:00

Auch als Flash.

Imagine

2009-03-28T10:13:00.000+01:00

Auszug aus Ron Pauls wöchentlicher Kolumne

Imagine for a moment that somewhere in the middle of Texas there was a large foreign military base, say Chinese or Russian. Imagine that thousands of armed foreign troops were constantly patrolling American streets in military vehicles. Imagine they were here under the auspices of “keeping us safe” or “promoting democracy” or “protecting their strategic interests.”

Imagine that they operated outside of US law, and that the Constitution did not apply to them. Imagine that every now and then they made mistakes or acted on bad information and accidentally killed or terrorized innocent Americans, including women and children, most of the time with little to no repercussions or consequences. Imagine that they set up check points on our soil and routinely searched and ransacked entire neighborhoods of homes. Imagine if Americans were fearful of these foreign troops, and overwhelmingly thought America would be better off without their presence.

Imagine if some Americans were so angry about them being in Texas that they actually joined together to fight them off, in defense of our soil and sovereignty, because leadership in government refused or were unable to do so. Imagine that those Americans were labeled terrorists or insurgents for their defensive actions, and routinely killed, or captured and tortured by the foreign troops on our land. Imagine that the occupiers’ attitude was that if they just killed enough Americans, the resistance would stop, but instead, for every American killed, ten more would take up arms against them, resulting in perpetual bloodshed. Imagine if most of the citizens of the foreign land also wanted these troops to return home. Imagine if they elected a leader who promised to bring them home and put an end to this horror.

Imagine if that leader changed his mind once he took office.
The reality is that our military presence on foreign soil is as offensive to the people that live there as armed Chinese troops would be if they were stationed in Texas. We would not stand for it here, but we have had a globe straddling empire and a very intrusive foreign policy for decades that incites a lot of hatred and resentment towards us.

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Neues vom Federal Reserve Transparency Act of 2009

2009-03-27T20:46:00.005+01:00

In seinem neuesten Video spricht Dr. Paul über Aktuelles vom HR 1207, dem Federal Reserve Transparency Act, welcher Transparenz in Sachen Notfallkredite des Federal Reserve Systems fordert.

Essenspflicht

2009-03-16T14:11:00.003+01:00

"Zuallererst: Natürlich gibt es keine Essenspflicht. Weder seit 50 Jahren noch seit 5, weder für Kinder noch für Erwachsene, weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt (soweit uns das zumindest bekannt ist). Denn wozu sollte man sowas auch einführen? Wenn Menschen - Kinder wie Erwachsene - Hunger haben, dann essen sie im Normalfall freiwillig und von alleine. Man muß sie weder dazu zwingen, noch dazu anregen, noch durch irgendwelche subtilen Methoden entsprechend beeinflussen. Essen ist ein natürliches Bedürfnis.

So ein natürliches Bedürfnis ist unserer Ansicht nach auch das Lernen. Säuglinge und Kleinkinder beispielsweise entdecken ihre Umgebung von sich aus und mit größter Energie. Sobald sie sprechen können, stellen sie meist mehr Fragen, als viele Erwachsene ihnen überhaupt beantworten wollen.

Warum aber nimmt diese Interessiertheit bei vielen Kindern ab dem Zeitpunkt der Einschulung ab? Wir glauben, das liegt an dem plötzlichen durch Lehrer ausgeübten Zwang, Dinge lernen zu müssen - Dinge, die einen überhaupt nicht oder zumindest im Moment nicht interessieren - und sie mit Menschen (Lehrern) lernen zu sollen, die man vielleicht nicht mag. Und das in einer völlig lebensfremden Atmosphäre, einem Klassenraum.

Wenn man etwas nachhaltig lernen soll, dann funktioniert das aber nur, wenn man es selbst wirklich lernen will. Soll man dagegen etwas lernen, was man nicht will, wird es früher oder später vergessen - und noch viel schlimmer: Man verliert unter Umständen die Lust am Lernen überhaupt. "

Quelle: http://essenspflicht.de/

Steuert der Staat die NPD?

2009-03-13T05:54:00.006+01:00

Bei einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech laut dem Schwarzwälder Boten gesagt:

"Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen."

Diese Aussage lässt einen an der Notwendigkeit des Verbleibs der V-Leute bei der NPD natürlich zweifeln. Es stellt sich die Frage, warum denn die verdeckten Ermittler nicht einfach abgezogen werden, wenn doch dadurch die NPD "in sich zusammenfallen würde." Und das ist doch das erklärte Ziel aller Parteien.

Eine Theorie wäre, dass sich der Staat die NPD als nützliches Feindbild hält. Gegen dieses kann das Establishment die Leute für den "Kampf gegen Rechts" mobilisieren. Das von dort allerdings kaum eine Gefahr ausgeht, scheint nicht kritisch hinterfragt zu werden.

Außerdem sorgt die NPD dafür, dass sich "rechts" von der CDU/CSU keine Partei bilden kann, ohne als rechtsextrem zu gelten. Dadurch können CDU/CSU sozialistische Politik betreiben, ohne um ihr konservatives Wählerklientel fürchten zu müssen.

Gleich und gleich gesellt sich gern: Linke, NPD und Islam

Der Amoklauf in Winnenden und seine Folgen

2009-03-12T05:25:00.004+01:00

Ein 17-jähriger Amokläufer hat in Baden-Württemberg 16 Menschen getötet (Welt).

Der erste Gedanke, der mir durch den Kopf schoss, war, dass die Opfer des Amoklaufs höchstwahrscheinlich wieder post mortem für blinden, politischen Aktionismus missbraucht werden. Der Vorfall schreit geradezu nach neuen unnützen Regulierungen , Gesetzen und Vorschriften. Die Zeit für Politiker und "Experten" ist gekommen ihren Schmarrn in den unzähligen und unsäglichen Talkshows abzuladen.

Mit Sicherheit werden strengere Waffengesetze und mehr staatliche Kontrolle als ultimative Lösung gefordert werden. Dabei kann man davon ausgehen, dass gerade diese "Heilmittel" den Amoklauf ermöglicht haben. Warum werden solche Amokläufe immer in Schulen durchgeführt? Weil sich der Täter sicher sein kann, dort nur auf unbewaffnete Opfer zu treffen.
Folgendes Beispiel des Amoklaufs an der University of Texas 1966 zeigt, dass es auch anders ausgehen kann:

Once Whitman began facing return gunfire from the authorities and civilians who had brought out their personal firearms to assist police, he used the waterspouts on each side of the tower as gun ports, allowing him to continue shooting largely protected from the gunfire below but also greatly limiting his range of targets.

Weil Polizisten und Zivilisten zurückschossen, musste sich der Täter Deckung suchen, wodurch seine Zielmöglichkeiten drastisch eingeschränkt wurden.

Wenn es wirklich die sog. "Killerspiele" sind, die die Amokläufer inspirieren, wäre es doch nur konsequent, Orte an denen man auf Gegenwehr stößt für die Amokläufe auszuwählen; schließlich braucht man auch einen Gegner, um seine Spiel-Phantasien ausleben zu können.

Wären Waffen frei erhältlich und hätte nur ein Schüler oder Lehrer eine solche mit sich geführt, der Amoklauf wäre schneller vorbei gewesen, als er begonnen hat. Warum entwaffnet uns der deutsche Staat und zwingt uns somit Irren und Kriminellen hilflos ausgesetzt zu sein?

Ich verweise weiterhin auf einen unserer früheren Blogeinträge:

Pro Liberalisierung des Waffenrechts

Artikel zu Thema:
Killerspiele statt Waffen waren es

"Freiheit statt Demokratie"

2009-03-12T04:31:00.003+01:00

Interview mit Hans-Herrman Hoppe in der JF

Hoppe: Der sogenannte Sozialstaat - eigentlich handelt es sich bei dem, was wir sozial nennen um "Stehlen und Hehlen", aber nicht um echte, freiwillige und nur darum moralisch zu nennende Sozialpolitik - wird ebenso sicher zusammenbrechen, wie der Kommunismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozial-"Versicherungssystem", der Generationen-"Vertrag", ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches "Versicherungssystem" anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet. Daß man in Deutschland immer noch, selbst angesichts steigender Lebenserwartungen und sinkender Geburtenraten, so tut, als habe man es mit einer großen Erfindung zu tun, zeugt deshalb nur davon, wie verantwortungslos, ja geradezu gemeingefährlich die gesamte Politikerklasse hierzulande ist.

Das ganze Interview gibt es hier.

Ist der Staat kriminell?

2008-07-31T16:45:00.003+02:00

Nach der Aussage von Prof. Hans-Hermann Hoppe, der ich mich voll und ganz anschließe, ist diese Frage eindeutig mit "JA" zu beantworten.
In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" bezeichnet Hoppe den Staat als kriminelle Organisation. Dies zeigt sich beispielsweise bei den innerstaatlichen Kontrollinstanzen: Laut Hoppe dienen diese nicht dazu den Bürger vor zu großer, unkontrollierter Macht der Regierung zu schützen...Vielmehr vergleicht er diese Instanzen mit Mitgliedern einer großen Familie, die natürlich bestrebt sind die Machtfülle eben dieser Familie zu steigern.
Man kann den Staat also fast als mafiaartig bezeichnen.

Desweiteren wird in besagtem Interview u.a. über Kapitalismus und darüber, inwieweit staatliche Maßnahmen sinnvoll sind diskutiert.

Interview mit Prof. Hoppe in der "Wiener Zeitung"

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

2008-07-22T22:55:00.004+02:00

Die
Unabhängigkeitserklärung
für das
Internet von J.P. Barlow. Übersetzung gefunden auf http://www.heise.de/

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.
Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

weiter gehts hier...

Irland rettet uns vor der EUdSSR...vorerst

2008-06-14T01:42:00.006+02:00

Irland hat mit "Nein" beim Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt (sie durften als einzige) und somit erst einmal einen europäischen Superstaat inklusive NATO-Zwangsmitgliedschaft (beendet de facto die Neutralität vieler Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich), Aufrüstungszwang und Todesstrafe abgewehrt.

Doch es gibt scheinbar einen Plan B, der besagt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, und ansonsten den Ratifizierungsprozess einfach ohne sie durchzuziehen. Aber:dabei macht sich die EU lächerlich und delegitimiert sich selbst. Schon ein Witz - da soll mit einem undemokratischen Bevormundungsverfahren mehr Demokratie in der EU stattfinden. Wenn das europafreundliche Irland mit 'Nein' gestimmt hat, sollte die Entscheidung endgültig sein. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Außerdem laufen nicht nur in Deutschland Verfahren vor den Verfassungsgerichten, die durchaus Erfolgsaussicht haben. Die politische "Elite" wird natürlich versuchen, die Sache nach dieser "Panne" so geräuschlos wie möglich durchzuziehen. Diese Arbeit muß ihnen natürlich erschwert werden.

Ron Pauls Präsidentschaftskampagne endet

2008-06-13T13:34:00.005+02:00

Nach 17 Monaten endete Ron Pauls Präsidentschaftskampagne gestern, als er in Texas um 21 Uhr Ortszeit seinen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus bekanntgab. Die Revolution, das Ringen um die Freiheit, findet trotzdem seine Fortsetzung in der "Campaign for Liberty".

Danke an Ron Paul, dafür, dass er vielen Menschen wieder Hoffnung gegeben hat.

Grundrechtsverletzung durch den Freistaat

2008-06-04T02:09:00.006+02:00

Der Freistaat Bayern hat am 27.Mai im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung der Strafprozessordnung gestellt.Unter anderem enthalten:

Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachenverdeckt
durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnischeSystem
befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.

Auch enthalten:

Durch Artikel 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Der Antrag stellt einen Angriff auf ein im GG verankertes Grundrecht dar, mal ganz davon abgesehen, dass das mit freiheitlicher Politik nix mehr zu tun hat.

Der Fall Island

2008-05-30T16:14:00.004+02:00

Dieser Beitrag knüpft an diese beiden Artikel an, die man vorher gelesen haben sollte.

Für die in diesen Beiträgen erwähnten Ideen gibt es ein Anzahl an geschichtlichen Beispielen. Um ein berühmtes Beispiel handelt es sich beim Isländischen Freistaat (930-1262), welcher sich des Thing-Systems bediente. Ein Thing war eine Art Gericht. Die Nationale gesetzgebende Versammlung, zusammen mit der Rechtsprechung, wurde All-thing genannt. Diesem unterstanden vier Viertel-Things, gemäß den vier geographischen Regionen Islands. Aber dort endete bereits die Koppelung von politischem Bezirk und geographischem Ort.

Unter jedem Viertel-Thing gab es vier oder drei Varthings. Jedem dieser Varthings waren wiederum drei Thing zugeordnet. Die Bewohner eines Viertels konnten frei die Mitgliedschaft zwischen jeder neun oder zwölf Things (über die Varthings) auswählen, die ihrem Viertel-Thing zugehörten. Die Mitgliedschaft in einem Thing entschied, wer der Gode, eine Art Häuptling, war. Ein Gode beschützte sein Thingleute gegen örtliche Bedrohungen, ernannte Richter seines Things um der Rechtsprechung dienlich zu sein und vertrat seine Leute in der nationalen gesetzgebenden Körperschaft. Zum Ausgleich zahlten die Thingleute eines Goden ihm einen Lohn und taten ihm verschiedene Gefallen. Man konnte seine Mitgliedschaft offiziell von einem Thing zu einem anderen wechseln, indem man einfach eine entsprechende Bekanntgabe vor Zeugen machte. Da die Kosten eines solchen Wechsel viel geringer waren, als sie sie es gewesen wären, wenn es sich bei Things um rein territoriale Einheiten gahndelt hätte, bremste der Wettbewerb die Möglichkeiten eines Goden zu sehr zu unterdrücken oder unangemessene Gefallen oder Tribute zu verlangen.

Es scheint dieses dezentralisierte System ein ziemlich effektives gewesen zu sein. Der Isländische Freistaat unterlag schließlich der Zentralisierung (und auch nur wegen norwegischem Imperialismus), aber es dauerte knapp 300 Jahre; die Vereinigten Staaten brauchten da weit weniger Zeit.

Zu diesem Thema empfehle ich diese Abhandlung über den Isländischen Freistaat.

Strafe fürs Telefonieren

2008-05-29T19:32:00.003+02:00

Die ARD sendete es bereits am Di. 27.5.08 in "Plusminus", das ZDF am Fr. 30.5.08 in "Heute Nacht":
Die Bundesnetzagentur, deren Aufgabe es ist, den Telekommunikationsmarkt zu"regulieren", hat die Nutzung von analogen Schnurlostelefonen aus den 90er Jahren de facto verboten. Offiziell heißt es derartige Telefone müssten ersetzt werden, da die Frequenz, auf der sie funken, von der Agentur nun für "andere Zwecke" (!) gebraucht wird. Die alten Telefone würden in Zukunft also stören...
Scheinbar hat es seitens der Agentur eine Ankündigkung über dieses Vorhaben gegeben; Verbraucherschützer etc. haben aber offensichtlich nicht reagiert, bzw. nicht reagieren können, was folgendes Zitat deutlich macht:

Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert ist. Da sind wir auch nicht richtig drauf gestoßen. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da läuft." (Quelle: Plusminus)

Dies ist zwar für betroffene Bürger ärgerlich, aber Verbraucherschützer sind nunmal auch nicht omnikompetent. Skandalös ist es aber, dass die Agentur bereits dabei ist nach "Sündern", also Leuten, die besagte Telefone benutzen, zu fahnden. Plusminus schilderte folgenden Fall: Ein älteres Ehepaar bekam Besuch von den Ermittlern der Agentur. Tatsächlich stellten diese fest, dass mit einem "Problemtelefon" telefoniert wurde. Die Eheleute wurden über das Verbot aufgeklärt und erhielten eine Rechnung über ca. 1600Eur., da die Ermittler zum Aufspüren des Funkers teures Messgerät verwenden mussten.

Die ganze Angelegenheit ist wiedereinmal ein Paradebeispiel für staatliche Willkür und Desinformation, denn die Verantwortlichen hätten die Ankündigung mühelos allgemeinverständlich verfassen können. Dies hätte aber unweigerlich zu heftigem Protest der Verbraucherzentrale geführt, ein Konflikt, auf den der Staat gerne verzichtet hat...
Und außerdem: warum sollte er seine Bürger überhaupt freiwillig informieren, wenn er sie stattdessen weiter gängeln kann!?

Zum Abschluss des Artikels möchte ich noch ein kleines Gedankenspiel anbringen, das wohl jedem Staatskritiker gefallen wird: Man könnte diesen Vorfall als Beispiel heranziehen und beispielsweise dem Finanzamt auf unverständliche Weise zukommen lassen, dass man von nun an keine Steuern mehr bezahlen wird, da man das Geld für andere Zwecke braucht. Der Staat hat derartige Maßnahmen vorgemacht und schließlich möchte er ja, dass man seinem Vorbild folgt...

The Moral Politics Test

2008-05-26T00:49:00.007+02:00

Wer wissen will, wo er politisch steht oder wer es bereits weiß und es schon immer bestätigt haben wollte, kann diesen Test machen. Am Ende bekommt man System, Ideologie, Partei und Kandidaten präsentiert, die zu einem passen sollen. Außerdem wird auf einer zweidimensionalen Matrix angezeigt, wie man positioniert ist.

Wie jeden anderen Test dieser Sorte, sollte man auch diesen nicht zu ernst nehmen. Ich persönlich finde ihn allerdings gut gemacht. Vor allem die vielen Hintergrundinformationen zu den politischen Systemen liest man sich gerne durch. Und zumindest bei mir hat der Test recht akkurate Ergebnisse geliefert. Aber gewusst hab ich's ja schon immer.

Wer will kann seine Ergebnisse in den Kommentaren veröffentlichen. Ich mach das mal hier:

NARCK'S SCORE

Your scored -0.5 on Moral Order and -7 on Moral Rules.

The following categories best match your score (multiple responses are possible):

System: Liberalism
Ideology: Progressive NeoLiberalism, Ultra Liberalism
Party: No match.
Presidents: Ronald Reagan
04' Election: Michael Badnarik
08' Election: Ron Paul

Of the 444,623 respondents (4,134 on Facebook):

2% are close to you.
1% are more conservative.
0% are more liberal.
58% are more socialist.
37% are more authoritarian.

Interview mit Professor Schachtschneider

2008-05-24T14:49:00.005+02:00

...über den EU-Vertrag in der Jungen Freiheit. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider führt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Vertrag .

"Ich bin kein Gegner „Europas“ und kämpfe für die Werte, für die es steht, insbesondere für die Demokratie. Deshalb bin ich gegen den Vertrag von Lissabon. Die EU dieses Vertrages schadet einem europäischen Europa. Sie schafft einen rechtlosen Großstaat. Darüber sollte auch in unserem Land gesprochen werden."

Das ganze Interview gibt es HIER.

"Von Mindestlohn als Mittel zur Armutssenkung kann keine Rede sein"

2008-05-20T12:02:00.004+02:00

Laut einem Artikel auf PR-inside.com hat die Armut im Vergleich zum letzten Armutsbericht der Bundesregierung (2005) keineswegs zugenommen. Vielmehr nutzt die SPD, allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz, das Thema Armut scheinbar zu Wahlkampfzwecken, indem proklamiert wird, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn den Arbeitsmarkt reformieren und damit Armut bekämpfen könne.

Der Artikel deckt u.a. auf, dass gesetzliche Mindestlöhne jedoch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Armut haben und dass das System zur Berechung der Armutsquote ein weiteres bürokratisches und realitätsfernes Monster aus Brüssel ist.

vollständiger Artikel auf PR-inside.com

Ich kann selbst entscheiden, was ich lese

2008-05-19T16:28:00.005+02:00

Zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten hat Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgerufen, sich weltweit für die Freiheit des Wortes einzusetzen.

Nur sollte er zuerst auch mal vor seiner eigenen Türe kehren, denn auch hierzulande sind immer noch einige Bücher verboten. Zum Beispiel viele revisionistische Bücher, meist mit der Begründung "Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts" oder "Volksverhetzung".

Das selbe Spiel mit "jugendgefährdenden Schriften".Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften besteht darauf zu behaupten, dass es sich bei der Indizierung nicht um Zensur handelt. Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht bereits 1967: "Die Indizierung einer jugendgefährdenden Schrift kommt [...] fast ihrem
Verbot gleich. Sie bedeutet einen schweren Eingriff in die Rechte des Verfassers
und Verlegers. Darüber hinaus stellt sie eine empfindliche Beschränkung des
Informationsrechtes der Erwachsenen dar."

Das Problem: Wer bestimmt, was sittlich gefährdend ist? Nicht der einzelne mündige Bürger, sondern eine kleine Anzahl an Leuten, die sich zum Sittenwächter berufen fühlen. Daraus folgt auch, dass es sich nicht wirklich um jugendgefährdende Schriften handelt, die aussortiert werden, sondern um die subjektive Meinung einiger weniger und um politische Interessensgruppen gefährdende Schriften.

In einem Staat, der Leseverbote erteilt, kann es keine freien Bürger geben.

Wucher an der Tankstelle

2008-05-15T16:40:00.008+02:00

Eine Nachricht von Mobil in München e.V.

Liebe Freunde,

die Spritpreise heizen gerade so richtig die Stimmung an. Jeder will daran verdienen, allen voran der Staat. Die Leidtragenden sind die Autofahrer – wieder einmal! Mittlerweile kassiert der Staat fünfmal Steuer, bevor Sie den Wagen zum ersten mal gestartet haben: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, KFZ Steuer und Versicherungssteuer. Und je höher der Ölpreis steigt, desto mehr kassiert er.

Wir von Mobil in München haben dazu zumindest deutlich unsere Meinung gesagt, weil es ansonsten wohl niemand tut!

Anbei der Artikel der Abendzeitung vom Dienstag!

Viele Grüße

Michael Haberland

1. Vorsitzender Mobil in München e.V.

Passend zum Thema hier auch die Antwort auf die Frage, wie hoch der Steueranteil am Spritpreis ist:

Der Preis für ein Liter Normalbenzin, der im April 2008 1,433 Euro kostete, setzt sich laut MWV wie folgt zusammen:

Nettopreis: 45,5 Cent (Notierung in Rotterdam)
Mineralölsteuer: 65,5 Cent
Mehrwertsteuer: 22,9 Cent
Deckungsbeitrag: 9,4 Cent (Kosten für Lagerung, Transport, usw.)

Der Steueranteil am Benzinpreis ist im Laufe der Jahre kontinuierlich gewachsen. Die Mineralölsteuer auf Benzin erhöhte sich allein seit Beginn der 90er Jahre um gut 36 Cent und beträgt heute einschließlich der Ökosteuer 65,5 Cent pro Liter. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird eben nicht nur auf den Warenpreis erhoben, sondern auch auf die Mineralölsteuer, so dass der Steueranteil rund 70 Prozent des Benzinpreises ausmacht.

Quelle: Handelsblatt

Eine Steuer auf eine Steuer!? Ich wusste gar nicht, dass sowas geht. Aber steuertechnisch ist scheinbar alles möglich in diesem neo-sozialistischen Ausbeuterstaat.

Europa -Ein Gegenmodell zur EU

2008-05-12T17:17:00.002+02:00

Wie ich neulich schon schrieb, bin ich mit dem europäischen Einigungsprozess, wie er momentan abläuft, unzufrieden. Denn nur der Pluralismus ist der Freiheit zuträglich. Wie aber könnte er in Europa verwirklicht werden? Wie würde das aussehen?

Ich selbst bin ein Befürworter des Schweizer Kantonsystems. Aber kann das Schweizer Modell noch verbessert werden? Ich denke schon.

Die Wirksamkeit des Wettbewerbs unter politischen Bezirken ist umgekehrt proportional zu den Kosten, die ein Bezirkswechsel erfordert. Bayern z.B. sieht sich starkem Wettbewerb mit Baden-Württemberg und Österreich ausgesetzt. Dagegen besteht kaum Wettbewerb zwischen Bayern und Schleswig-Holstein, da die Kosten "mit den Füßen zu wählen" im zweiten Fall viel höher sind.(Das lässt sich auch auf die internationale Ebene übertragen: Flüchtlinge fliehen immer in ein nahe gelegenes Land, z.B. Cubaner in die USA und nicht etwa in die Schweiz) Und selbst wenn der alternative Bezirk ganz nahe liegt, sind die Kosten des Wechsels (faktisch: Umzug) nicht gerade gering. Sich selbst und möglicherweise auch seine Familie zu entwurzeln, um in ein anderes Land zu ziehen, kann teuer sein, sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht.

Die hohen Kosten eines Bezirkswechsels resultieren also daraus, dass politische Bezirke und geographische Orte sich decken. Und Ortswechsel sind nicht immer gerade machbar. Dennoch dient ein dezentralisiertes System als eine effektive Kontrolle des Wachstums der Macht eines Staates in dem Maße, dass die Wechselkosten niedrig sind. Es erscheint daher wünschenswert politische Bezirke und geographische Orte zu "entkoppeln".

David Friedman schreibt in "Das Räderwerk der Freiheit":

Angenommen (...) die Kosten für einen Umzug von einem Land in ein anderes wären Null. Jeder lebt in einem Wohnmobil und spricht die selbe Sprache. An einem Tag kündigt der Präsident von Frankreich an, dass wegen Problemen mit den Nachbarländern neue Steuern erhoben und die Wehrpflicht in Kürze eingeführt werde. Am nächsten Morgen stellt der Präsident fest, ein friedliches, aber verlassenes Land zu regieren, und die Bevölkerung wird auf ihn selbst, drei Generäle und vierundzwanzig Kriegsreporter reduziert sein."

Wenn die Leute einen politischen Bezirkswechsel durchführen könnten, ohne dabei gleichzeitig den Ort zu wechseln, hätte man das praktische Gegenstück zu Friedmans Vision. Der Wettbewerb unter den politischen Bezirken wäre ungleich höher, und das Maß an Staatseinmischung das die Leute tolerieren würden ohne zu wechseln wäre ungleich niedriger, als in einem politischem System in dem politischer Bezirk und geographische Lage miteinander verbunden sind.

Wenn es gelingen würde ein solches System in Europa zu etablieren, wäre den Menschen mehr geholfen, als mit einer Brüsseler Zentralregierung, die sie entmündigt.

Pro Liberalisierung des Waffenrechts

2008-05-08T17:28:00.005+02:00

John R. Lott Jr. stellt im Wall Street Journal Europe vom 1.10.01 eine sehr interessante These zum Thema Waffenrecht auf. Am Beispiel eines Attentats auf ein Schweizer Kantonsparlament stellt er die negativen Folgen eines allzu strikten Waffenrechts dar.
Lotts Behauptung: Mehr Waffen in der Gesellschaft führen nicht zu mehr Verbrechen, sondern ganz im Gegenteil zu mehr Sicherheit.
Theoretisch könnte dies folgendermaßen aussehen: Wenn alle Bürger bewaffnet wären, wäre ein Einzelner beispielsweise nicht in der Lage bewaffnet einen Supermarkt zu überfallen, da es für ihn nicht absehbar wäre, wie viele andere Personen, ebenfalls bewaffnet, sich ihm in den Weg stellen würden. Der klischeehafte Überfall nach dem Motto: "Hände hoch, oder..." wäre so nicht mehr möglich, da die potenziellen Opfer in der Lage wären sich zu wehren. Dies wiederum stellt für den Täter ein ungeheures Risiko dar, weshalb er von einem Überfall, etc. bereits im Vorfeld absehen würde.
Die logische Konsequenz besteht darin, dass es weniger bis höchstwahrscheinlich gar keine derartigen Verbrechen geben würde.

Am sichersten wäre natürlich eine Welt ohne Waffen. Da dies aber utopisch ist, weil diejenigen, die sich Waffen beschaffen wollen, auf irgendeinem Weg auch welche bekommen können, muss sich der Bürger schützen. Er braucht einen Schutz, den die Gesetze in ihrer jetzigen Form nicht bieten können!

Die Abhandlung von John R. Lott Jr. finden Sie hier
Hier ein weiterer sehr interessanter Aufsatz mit dem Thema:
"Verschärft das Waffengesetz die Illegalität der Waffe?"

Die schöne neue Welt der Überwachung

2008-05-06T00:25:00.001+02:00

Ich habe im Internet diese interaktive Flash-Animation gefunden. Sie zeigt die verschiedenen bestehenden Überwachunsmöglichkeiten und -risiken. Auch wenn die Leser dieses Blogs mit diesen wahrscheinlich sowieso vertraut sein dürften, ist es dennoch eine interessante Tour.

Wer aktiv etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun will, kann sich mal auf www.vorratsdatenspeicherung.de umschauen.

Dezentralisierung! -Antwort auf die Debatte über die EU-Verfassung

2008-05-03T15:15:00.004+02:00

Thomas Jefferson, der sich für eine starke föderale Struktur der USA einsetzte, sagte einmal:

"Teilt die Landkreise in Bezirke!"

Mit anderen Worten: Dezentralisierung ist angesagt!

Die Vorteile der politischen Dezentralisierung zum Zwecke der Begrenzung der Regierungsgewalt sind zahlreich. Man stelle sich ein Deutschland vor, dass aus nur 2 Bundesländern besteht. Und dann dasselbe Land bestehend aus 200 Bundesländern. Auch wenn alles andere gleichbleibt, ist die zweite Situation der Freiheit wahrscheinlicher förderlicher als die erste. Je kleiner die politische Einheit, desto größer ist der Einfluss, den der einzelne Bürger in der Politik nehmen kann. Und das vermindert den Lobby-Vorteil, den konzentrierte Sonderinteressen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit haben. Außerdem wird die Wahlfreiheit in Sachen Wohnort und Ausreise durch die Zunahme der Anzahl an verfügbaren alternativen politischen Bezirken gestärkt. Die Freiheit einen Staat zu verlassen ist nur ein schwacher Trost, wenn es nur eine Hand voll anderer Staaten in der Nähe gibt, zu denen man gehen kann. Aber wenn es viele Staaten gibt unter denen man wählen kann, sind die Chancen viel größer einen zufrieden stellenden Bestimmungsort zu finden.

Überdies kann der Wettbewerb zwischen Staaten als eine Überprüfung der Macht eines Staates dienen. Denn falls ein Staat zu tyrannisch wird, können die Bürger einfach "mit ihren Füßen wählen". Ferner dämpft Dezentralisierung die Auswirkungen von Regierungsfehlern. Wenn eine alleinige Zentralregierung sich entscheidet, irgendeinen schlecht durchdachten Plan auszuführen, muss jeder darunter leiden. Jedoch mit vielen Staaten, die alle eine unterschiedliche Politik betreiben, könnte einer schlechten Politik einfach entflohen werden. Und eine gute Politik könnte nachgeahmt werden. (Auch hier dient der Wettbewerb als ein Feststellungsprozess.) Die föderale Struktur der Vereinigten Staaten (welche auch nicht perfekt ist, aber dennoch..) könnte eine Erklärung dafür sein, warum dieses Land nicht so schnell in den Sozialismus gestürzt ist, wie die europäischen Staaten. Und das sogar noch dezentralisiertere Kantonsystem der Schweiz hat zweifellos eine ähnliche Rolle bei der Erhaltung schweizerischer Freiheit gespielt.

Deswegen ist es wichtig, dass kein Vertrag unterschrieben wird, der noch mehr Kompetenzen der europäischen Staaten an eine Brüsseler Zentralregierung abgibt. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Dezentralisierung!

Linke Überraschung

2008-04-15T22:47:00.002+02:00

Sehr treffende Charakterisierung linken Gedankenguts.

Zeitgeist- Der Film

2008-04-13T19:03:00.002+02:00

Gestern Abend hatte ich die Gelegenheit mir den Film "Zeitgeist" im Münchner Kino Maxim anzuschauen. Ich muss sagen, dass der Film schon recht interessante Thesen aufstellt.
Er ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil behandelt den Ursprung des Christentums, im zweiten geht es um die Anschläge auf das World Trade Center und im dritten Teil um unser Währungs- und Wirtschaftssystem.

Ich will aber jetzt nicht zu viel verraten, man sollte sich den Film schon selbst ansehen.
Das Maxim-Kino zeigt den Film jeden Monat kostenlos.

Der Staat und sein Bestreben

2008-04-10T11:33:00.006+02:00

Wir bei "Libertas Bavariae" fragen uns oft wie man auf eine freie Gesellschaft hinarbeiten kann. Es erscheint dazu notwendig sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um zu sehen ob es da Parallelen gibt und eventuell Lehren daraus zu ziehen. Es sei angemerkt, dass wir keine Historiker sind und deshalb jeder Leser, der meint mehr zu wissen, herzlich dazu eingeladen ist Anmerkungen oder Korrekturvorschläge zu machen.

Meine These ist folgende:

Bestehende Regierungen/Staaten werden allmählich immer größer. Dieses Wachstum lähmt schließlich irgendwann die Wirtschaft. Wenn Regierungen/Staaten nicht von außen zerstört werden, werden sie wirtschaftlich (und moralisch) immer schwächer, bis sie schlussendlich zusammenbrechen oder von innen gestürzt werden.

Die Geschichte gibt zwar Beispiele für das Auflösen der Macht eines existierenden Staates, aber die Tendenz zum stetigen Wachsen desselbigen überwiegt. Das trifft nicht nur auf moderne Demokratien zu, sondern auch auf frühere Monarchien und wahrscheinlich alle Staaten in der Geschichte.

Aus dieser These ergibt sich folgende Schlussfolgerung in Bezug auf Freiheit:

Die Freiheit fand sich immer dort, wo Staaten noch nicht gewachsen sind. Nach dem Zusammenbruch oder Sturz einer Regierung existieren Freiheiten solange bis der Staat wieder größer wird.

Ein Beispiel dafür wäre das Römische Reich. Auf seinem Höhepunkt gab es ein großes Maß an Freiheit. Während seines Verfalls dagegen versuchte ein gigantischer bürokratischer Apparat die Wirtschaft durch viele Vorschriften zu stärken (Stichwort Regulierung).

Es ist allerdings generell schwierig, Beispiele oder Beweise zu finden, die diese These unterstützen. Das liegt daran, dass Staaten wohl besser darin sind Aufzeichnungen anzufertigen als Privatpersonen oder -organisationen. So sind diese Aufzeichnungen die einzigen , die uns heute vorliegen.

Zu der Frage wie ein Staat entsteht weiß Franz Oppenheimer eine gute Antwort.
Er ist der Auffassung, dass jeder Staat „seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach auf seinen ersten Daseinsstufen fast ganz eine gesellschaftliche Einrichtung (ist), die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger. Kein primitiver »Staat« der Weltgeschichte ist anders entstanden...“.

Der Staat ist also dazu da Herrschaft auszuüben. Aber wie sieht es aus mit unserer Demokratie? Hat sie dieses Problem nicht ausgemerzt?
Keineswegs. Der Begriff "Herrschaft" steckt hier schon in dem Wort selbst (-kratie). Die Demokratie ist nur eine andere Herrschaftsform als beispielsweise die Oligokratie oder Monokratie, in der die Mehrheit bestimmt was mit der Minderheit geschieht. Das hat auch Benjamin Franklin schon erkannt, als er sagte: "Demokratie ist, wenn ein Schaf und zwei Wölfe bestimmen, was die nächste Mahlzeit ist."
Für den Einzelnen macht es keinen Unterschied, ob er von einem Diktator oder den Massen unterdrückt wird.
Von daher meine Forderung: Weniger Staat, mehr Freiheit!

Sinnlose Gesetze und Steuern

2008-04-09T21:55:00.005+02:00

Nachdem Narck auf die absurde Schaumweinsteuer aufmerksam gemacht hat, habe auch ich mich über weitere sinnlose Gesetze, Steuern und Verordnungen informiert. Ich bin dabei auf die Seite www.sinnlose-gesetze.de gestoßen, deren Betreiber - der Name lässt bereits darauf schließen-
allerlei Groteskes und Aberwitziges zu diesem Thema
gesammelt haben. Sehenswert!

We support Ron Paul

2008-04-04T17:28:00.009+02:00

Einige haben es sicher schon mitbekommen, da ein Bild in der Navigationsleiste davon kündet. Wir möchten euch einen amerikanischen Präsidenschaftswahlkandidaten besonders ans Herz legen: Ron Paul.

Höchstwahrscheinlich werden die meisten nie von ihm gehört haben, da er nicht so viel Publicity bekommt wie die anderen Kandidaten. In den deutschen Medien sucht man erst Recht vergeblich nach Berichterstattung über Ron Paul, der für die Republikaner antritt und noch immer im Rennen ist.

Bitte von seiner Parteizugehörigkeit nicht abschrecken lassen. Die Parteien in den USA haben nicht den selben Stellenwert wie hier und Ron Paul hat schon 1988 für die Libertarian Party kandidiert.

Er ist der einzige Kandidat der die amerikanischen Soldaten unverzüglich ! aus dem Irak abziehen würde und der jedwede imperialistische Außenpolitik ablehnt. Jedoch ist er aber kein Sozialist wie beispielsweise Barack Obama.
Wer mehr über seine genauen Positionen und sein Wahlprogramm erfahren möchte, kann sich hier informieren.

Tempolimit? Nein, danke!

2008-04-03T04:55:00.005+02:00

Eine Nachricht vom Verein Mobil in Deutschland - Mobil in München e.V.

Liebe Freunde von Mobil in München,

Mobil in Deutschland - Mobil in München e.V. startet als erster Verkehrsverein am 01. April eine große Initiative gegen das von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Spätestens im Sommer erwarten wir hier eine neue brandheiße Diskussion und wollen dem jetzt schon entgegentreten. Und Sie können schon jetzt mit abstimmen und die Sache unterstützen. Wenn wir 100.000 Stimmen gesammelt haben, werden wir die Liste an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin übergeben. Idealerweise machen wir das persönlich, wenn sich die die Herrschaften dafür Zeit nehmen. Aber jetzt heißt es erst einmal eintragen und gegebenenfalls auch kommentieren unter

www.130-danke-nein.de

Bitte diese Mail oder diesen LINK an viele Freunde und Bekannte weitergeben!

Viele Grüße

Ihr

Michael Haberland

Schaumweinsteuer?

2008-04-03T01:37:00.003+02:00

Ja, sowas gibt's. Eingeführt im Jahre 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, welche heute nicht mehr existiert. Die Schaumweinsteuer aber hat beide Weltkriege überlebt und ist bis heute in Deutschland und Österreich nicht abgeschafft worden.
Soviel zum Thema "Unnütze Steuern".

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sektsteuer

Freiheit- leicht verständlich

2008-03-28T03:32:00.003+01:00

Hier wird Freiheit ganz gut erklärt. Für Leute, die Englisch können, sehr sehenswert.

-Link-

Freie Presse?

2008-03-27T01:50:00.005+01:00

Die Journalisten geben ganz offen zu, dass die öffentliche Meinung gefälscht bzw. fabriziert wird. Dazu werden in irgendwelchen Hinterzimmern Deals ausgehandelt. Die sehen dann vielleicht so aus:

Politiker:
Ich möchte in einem günstigen Licht dargestellt werden. Über folgende Punkte soll nicht geschrieben werden, etc.

Journalist:
In Ordnung, aber dafür möchte ich auch ein paar Insiderinformationen.
(beispielsweise Personalentscheidungen, evt. sogar etwaige Skandale, etc.)

Der verdeckte Einfluss auf die Berichterstattung durch professionelle Public Relations speist zumindest bei mir das Misstrauen gegenüber der "Vierten Gewalt".

Mitarbeiterüberwachung bei Lidl

2008-03-26T23:38:00.006+01:00

Laut stern.de wurden beim Discounter Lidl systematisch Mitarbeiter überwacht. Hierfür wurde das Videomaterial der Überwachungskameras in den Lidl-Filialen von Detektiven nach "Stasi-Manier" verwendet. Die Protokolle der Detektive beziehen sich dabei nicht nur auf betriebsrelevantes Verhalten der Angestellten, sondern auch auf deren Privatsphäre, wie z.B. Dauer von Privattelefonaten, Raucherpausen und sogar Toilettenaufenthalten.

Diesmal sind jedoch nicht unser vermeintlich freier Staat und dessen Schergen die Verantwortlichen dieses Skandals, sondern einzig die Lidl-Geschäftsführung, die die, im Grundgesetz verankerten, Rechte ihrer Mitarbeiter mit dieser Überwachungsaktion scheinbar skrupellos missachteten. Meine Solidarität gilt daher, entgegen meinem eigentlichen Gemeinsinn mit den Arbeitgebern, den unwissentlich überwachten Angestellten Lidls, denn jeder Bürger hat das Recht über Überwachung seiner Person informiert zu werden bzw. nach seinem Einverständnis gefragt zu werden!

BVG stoppt Vorratsdatenspeicherung

2008-03-22T03:10:00.004+01:00

Und wieder schützt uns das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz vor den Staatsspitzeln um Schäuble und Co.

Den Leuten, die glauben, dass ihre Daten sicher seien, weil sie meinen sie hätten "nichts zu verbergen", sei gesagt, dass sie Träumer sind. Neben der Tatsache, dass es schon viele irrtümliche Anklagen gegeben hat, können die Daten auf vielfache Art und Weise missbraucht werden. Unter dem Vorwand der "Terrorismusabwehr" könnte der Staat z.B. jeden Wohnraum verwanzen und videoüberwachen. Ich zumindest möchte meine Daten nicht in den Händen von Schäuble und Konsorten wissen.

Dazu sei auch der folgende Artikel empfohlen.
-Link-

Die alltägliche Willkür der Polizei

2008-03-17T18:15:00.006+01:00

Folgendes kleines Gespräch hat sich heute, ca. 17:00 Uhr, zwischen mir und einem Ordnungshüter der Polizei zugetragen:
Ich fahre mit dem Radl(!) nach Hause und werde von einem Polizisten aufgehalten

Polizist: Bitte mal anhalten. Haben Sie etwas getrunken?
Ich: Nein.
Polizist: Ich muss dennoch Ihren Atemalkohol messen. Wenn Sie hier bitte mal reinpusten
würden...
Ich: Dann stecken Sie bitte erst ein neues Mundstück drauf!
Polizist: Ja schon gut...

Ich blase rein bis es pfeift.

Polizist: Ah 0,0 Promille. Ok Sie können weiter fahren.
Ich: Warum werde Ich überhaupt kontrolliert?
Polizist: Routinekontrolle...Auch Fahrradfahrer sind aktive Verkehrsteilnehmer. Auch sie müssen darum auf Alkoholeinfluss kontrolliert werden.
Ich: JaJa...wiedersehn!

Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass der Polizist entweder nichts besseres zu tun hatte und ihm gerade langweilig war, darauf lässt sich auch schließen, weil sein Kollege im Wagen ein Dauergrinsen aufgesetzt hatte, oder er muss eine bestimmte Mindestanzahl an Kontrollen aufweisen können...
Sonderbar ist, dass er mich nicht nach Ausweis, etc. gefragt hat.
Der Vorfall zeigt wieder einmal welcher Willkür der Bürger ausgesetzt ist,
denn ernst zu nehmen war diese "Kontrolle" keinesfalls, sondern nichts als Zeitverschwendung!

Schade, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird...

"Vater Staat", der Erpresser!

2008-03-14T17:21:00.009+01:00

Auch wenn die Sache schon ein paar Wochen her ist möchte ich die Aufmerksamkeit nochmal auf den sogenannten Steuerskandal lenken.
Zunächst die Fakten:

Der Mann hat die Daten bei der Bank gestohlen- ein Delikt
Der Mann erpresste mit diesen Daten zunächst die eigene Bank- ein Delikt
Der Mann versuchte damit die Kunden der Bank zu erpressen

Als der Erfolg mit den Erpressungsversuchen ausblieb, ließ er sich vom BND bezahlen, gab diesem aber bis heute nicht alle Daten. Das Honorar des BND war und ist nur ein Teil der Strategie, mit der der Erpresser Geld macht. Der wesentlichere Teil besteht darin, dass er den Betroffenen signalisiert, dass er Ernst macht, wenn sie nicht zahlen. Die Daten, die er noch nicht weitergegeben hat, werden von ihm für weitere Erpressungsversuche verwendet.

Daraus ergibt sich: Der BND, und damit der Staat, wird zum Helfershelfer eines Erpressers. Wissentlich!!

Es entsteht nun also folgende Konstellation:

Bezahlt der Betroffen lieber den Erpresser? Oder lieber den Staat ( mit Selbstanzeige). Ironisch könnte man nun sagen, Erpresser und Staat treten jetzt in einen Wettbewerb. Bei wem kommt der Steuerflüchtling billiger weg? Der Erpresser zumindest lässt durch seine Mittelsleute so argumentieren.

Man kann jedenfalls keineswegs so argumentieren, dass man sagt, die Summe, die dem Erpresser für die Daten gezahlt worden ist sei ja viel geringer als die Summe, die der Staat sich nun von den Steuersündern holt. Nach dieser Logik dürfte auch der "normale" Bürger so abwägen, und sich für den geringeren materiellen Schaden entscheiden, ganz gleich wo dabei das Strafrecht bleibt.

Besonders delikat bei der ganzen Sache ist ja, dass das Schmiergeld auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden musste. Damit ist klar, dass Staat und Erpresser wussten, dass dies keine normale Entschädigung darstellt, die man gegebenenfalls auch einklagen könnte. Wie bei richtigen Kriminellen, bei denen keiner dem Anderen traut, wird das Geld auf einem Treuhandanderkonto hinterlegt. Und bei solcher "Partnerschaft" vertraut der Staat jetzt dem Erpresser und glaubt ihm, dass dieser die reine Wahrheit gesagt hat, nichts in der Hinterhand bereithält, um andere Steuerflüchtlinge mit dem BND nicht bekannten Daten erpressen will ( der BND diente hierbei nur als Drohkulisse). Selbst wenn man ideologische Brillen aufhat, mit Vorurteilen überfrachtet ist und die geltenden Gesetze der Logik nicht akzeptiert: So blöd kann man nicht sein!

Hier wollte jemand unbedingt eine Show. Und politisch einseitig Orientierte
haben nur mit Begeisterung registriert, dass man den Unternehmern eine reinwürgen kann. Und dabei alle Nebeneffekte zur Seite gedrängt. Es wäre schon interessant zu wissen, wer hier die treibenden Kräfte waren.

Über Sinn und Zweck der Aktion lassen sich nur Vermutungen anstellen. Am wahrscheinlichsten scheint das Ziel gewesen zu sein, von den Problemen der Landesbanken, welche Milliarden das Klo hinuntergespült haben, abzulenken und Liechtenstein, das den mächtigen (EU-) Staaten als Steueroase schon lange ein Dorn im Auge ist, zu schwächen um ihm letztlich seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Was da abläuft, ist echt nicht mehr feierlich.

Ein Sieg für die Freiheit

2008-03-12T00:37:00.006+01:00

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die automatische Erfassung von Nummernschildern ohne triftigen Grund verfassungswidrig ist (WeltOnline ). Diesbezügliche Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein würden gegen das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verstoßen.
In Bayern dagegen sieht man sich bestaetigt, da nach der bayerischen Regelung die erfassten Kennzeichen sowieso nicht gespeichert würden.

"Es werden nur Treffer mit Fahndungsbestand automatisch
an die Einsatzzentralen weitergeleitet, alle anderen Daten werden sofort wieder
gelöscht. Der normale Autofahrer hat also mit der Kennzeichenerkennung nichts zu
tun."

sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Ich jedenfalls bedanke mich bei den Klaegern für ihr Engagement.
Der Kontrollwut sollten klare Grenzen gesetzt werden, insbesondere wenn es um die Rechte der Bürger in Bezug auf den Datenschutz geht. Immerhin besteht hier die Gefahr des Missbrauchs der gesammelten Daten. Und was missbraucht werden kann, wird auch missbraucht werden. Der Staat ist in diesem Land überpraesent und versucht sich in alles einzumischen.

Wir laufen Gefahr, immer mehr überwacht zu werden und dem sollte man entschieden entgegentreten. Denn wie schon Benjamin Franklin sagte:

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary
Safety, deserve neither Liberty nor Safety."